23.01.2009 Akteneinsichtsausschuss legt Abschlussbericht vor – kein Fehlverhalten von Seiten der Stadt beim Freibadneubau zu erkennen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus im November 2007 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beschlossen, um die Ursachen der erheblichen Kostensteigerungen beim Neubau des Freibads im Altenhainer Tal zu ergründen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am vergangenen Mittwoch hat der Ausschussvorsitzende Dr. Frank Blasch, gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender, den Abschlussbericht des Ausschusses dem Stadtparlament vorgestellt.

Die Kostensteigerungen belaufen sich demnach auf rund 2,2 Millionen Euro: Statt ursprünglich geschätzter 3,3 Millionen Euro kostete der Neubau schließlich gut 5,5 Millionen Euro. Für den Ausschuss eine absolut „ärgerliche und unerfreuliche“ Tatsache. Aus dem Bericht geht aber ebenso klar hervor, dass durch anderweitiges Verhalten die Kostensteigerungen kaum hätten verhindert werden können. Auch eine bisweilen geforderte externe Baubegleitung, die gleichwohl aus anderen Gründen durchaus auch sinnvoll sein kann, hätte die Kosten nicht im Rahmen halten können. Allenfalls um 300.000 Euro, die durch Folgeschäden aufgrund mangelhafter Organisation des Bauvorhabens entstanden sind, hätte sich der Bau günstiger realisieren lassen. Diese Summe ist gleichzeitig auch Gegenstand einer Schadenersatzforderung der Stadt gegenüber dem ausführenden Architekturbüro. Weder Magistrat noch Verwaltung treffen hingegen eine Schuld am Zustandekommen dieser Kostensteigerung. Es hat sich herausgestellt, dass der Preis eines Freibads in der schließlich realisierten Ausführung zwischen 5 und 5,5 Millionen Euro beträgt. Der Fehler des gesamten Vorhabens lag darin, zu Beginn von einer viel zu optimistischen Kostenschätzung auszugehen. Hier setzt auch die wichtigste Empfehlung des Ausschusses an: Die erste Kostenschätzung eines Bauvorhabens, die meist Grundlage für die politischen Entscheidungsträger ist, sollte deutlich vorsichtiger vorgenommen werden und von vorneherein qualifizierte Aufschläge und Sicherheitspuffer enthalten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit zum Neubau des Freibads trotz allem positiv aus: Das neue Bad ist zu einem wahren Schmuckstück geworden und wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen, wie der letzte Sommer gezeigt hat. Die Kosten für den Neubau waren zwar unbestritten sehr hoch; doch kann sich das Ergebnis sehen lassen, weshalb der Einsatz des Geldes gerechtfertig werden kann, zumal keine Schuldenaufnahme dafür erforderlich war. Und schließlich zeigt der Abschlussbericht, der im Übrigen ohne Gegenstimme verabschiedet und damit von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung mitgetragen wurde, das es zu keinem Fehlverhalten von Seiten der Stadt beim Neubau gekommen ist. Ärgerlich sind die Kostensteigerungen indes natürlich dennoch. Aus diesen Erfahrungen müssen deshalb die entsprechenden Konsequenzen für künftige Bauvorhaben gezogen werden. Darauf wird die CDU-Fraktion in den anstehenden Diskussionen großen Wert legen.