25.09.2011 Mehr Bürgerinformation

CDU/SPD Koalition stellt folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2011:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Bürgerinformation mit der Maßgabe zu erarbeiten, dass alle Bürgerinnen und Bürger Bad Sodens regelmäßig kostenlos Informationen aus dem Rathaus erhalten. Das Konzept ist im Haupt- und Fi-nanzausschuss vorzustellen.

Begründung:
Bislang werden Informationen aus dem Rathaus in erster Linie über die Presse an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Vor dem Hintergrund des sich verändernden Medienverhaltens in der Bevölkerung ist jedoch immer häufiger festzustellen, dass über den bisherigen Kanal ein immer kleinerer Kreis von Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird. Zwar werden alle Informationen auch über die Internetseite der Stadt Bad Soden am Taunus veröffentlicht, doch müssen diese von den Bürgerinnen und Bürgern dort aktiv abgerufen werden. Dies geschieht bei Weitem nicht flächendeckend. Dass im Ergebnis die Bürgerinen und Bürger nicht immer ausreichend informiert sind, macht sich im Besonderen bei Verkehrseinschränkungen aufgrund von Straßenbaumaßnahmen bemerkbar. Punktuell wurden daher die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bereits in der Vergangenheit zusätzlich über Flugblätter informiert. Dabei wurden gute Erfahrungen gemacht, weshalb es sich anbietet, künftig jedem Haushalt regelmäßig kostenlos die wichtigsten Informationen aus dem Rathaus zukommen zu lassen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an den permanenten Veränderungsprozessen in unserer Stadt teilhaben können. Ankündigungen von Verkehrsbehinderungen sind dabei nur ein Teil des Informationsbedarfs, weitere Themen könnten Sachstandsmitteilungen zu städtischen Projekten, Tagesordnungen und Sitzungstermine der städtischen Gremien, gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen, Veranstaltungshinweise sowie Ansprechpartner der Stadtverwaltung sein. Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst, und diese fängt bei der Information an.