06.11.2008

Zustimmung zum Haushaltsplan 2009:

Solide Basis für künftige städtische Entwicklung

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion den von Bürgermeister Norbert Altenkamp in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2009 beraten. Die Fraktion hat dabei beschlossen, in den anstehenden Haushaltsberatungen dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.

Die städtische Finanzsituation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zum Besseren gewendet. Schob die Stadt vor Kurzem noch erhebliche Defizite aus dem laufenden Geschäft vor sich her, verfügt man heute über liquide Mittel in Millionenhöhe. Die Einnahmenstruktur hat sich außerordentlich erfreulich entwickelt. Insbesondere ist hervorzuheben, dass keine Abhängigkeit mehr von einem einzigen dominanten Gewerbesteuerzahler besteht, sondern sich zwischenzeitlich eine ganze Reihe von neuen steuerzahlenden Unternehmen in unserer Stadt angesiedelt hat. Dadurch werden die Steuereinnahmen auch in den vermutlich anstehenden konjunkturellen Flautezeiten robuster. Diese deutliche Verbesserung der Einnahmensituation ist zum einen den günstigen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes geschuldet, zum anderen aber auch ein besonderer Verdienst der gelungenen Ansiedelungspolitik unter Federführung von Bürgermeister Norbert Altenkamp. In diesem Zusammenhang ist auch die im kommenden Jahr anstehende Bebauung des Gleiskopfgeländes durch die Messer Group zu nennen, womit zudem ein erfreulicher Schlusspunkt unter die lange Debatte um die Brache an dieser exponierten Stelle der Stadt gesetzt wird.

Auch auf der Ausgabenseite werden heute die Früchte der konsequenten Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre geerntet, für die sich die CDU immer stark gemacht hat: Die Gebührenhaushalte sind weitgehend ausgeglichen, die Stadtverwaltung ist schlank aufgestellt, was sich in vergleichsweise niedrigen Personalausgaben und Kosten der laufenden Geschäftstätigkeit niederschlägt, und die Zinslasten sinken seit Jahren aufgrund des nachhaltigen Schuldenabbaus: Immerhin reduzierte sich die Schuldenlast der Stadt in den vergangenen zehn Jahren um fast 40 Prozent! Diese Eindämmung der laufenden Kosten schafft den Spielraum für dringend erforderliche Investitionen in die städtische Infrastruktur in den kommenden Jahren. Für 2009 sind dabei insbesondere die Mittel in Höhe von 1,75 Mio. € für den Neubau der Kindertagesstätte Max Baginski zu nennen. Mit dieser Maßnahme werden die bereits seit Jahren durchgeführten Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Kinderbetreuungseinrichtungen fortgesetzt. Ein zweiter Schwerpunkt für die nächsten Jahre wird die Modernisierung der städtischen Sportstätten sein, für deren Bedarfsplanung im nächsten Jahr Mittel bereitgestellt werden.

Für ein besonders sinnvolles Vorhaben wird die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zudem die Einsetzung von 50.000 € beantragen. Diese Mittel sollen zur alten- und behindertengerechten Absenkung der Bordsteine an neuralgischen Stellen in der Stadt eingesetzt werden. Dabei legt die CDU wert darauf, dass zunächst ein Konzept erarbeitet wird, damit entsprechende Maßnahmen auch gut aufeinander abgestimmt sind. Dennoch setzen sich die Christdemokraten dafür ein, dass bereits im kommenden Jahr auch die ersten Umsetzungen erfolgen