CDU Bad Soden stimmt Haushalt 2010 zu -

notwendige Investitionen nicht verschieben!

Die CDU-Fraktion in der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung hat nach intensiver Beratung beschlossen, dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2010 mit kleineren Korrekturen zuzustimmen. „Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben nun auch Bad Soden mit voller Wucht erreicht“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Blasch. Dank der erfolgreichen und weitsichtigen Finanzpolitik der vergangenen einnahmenstarken Jahre konnten die enormen Steuerausfälle im Jahr 2009 noch aus den Rücklagen gedeckt und eine Neuverschuldung zum elften Mal in Folge (!) vermieden werden. Im kommenden Jahr besteht nun aber die Gefahr, dass sich die Steuereinnahmen nicht rechtzeitig erholen und deshalb eine Kreditaufnahme unumgänglich ist.

„Dies ist natürlich nicht erfreulich, aber gänzlich falsch wäre es, jetzt in Panik zu verfallen und auf Biegen und Brechen Ausgaben zusammenzustreichen“, fasst Parteivorsitzender Marcus Mann die Grundhaltung der CDU zusammen. Dr. Frank Blasch ergänzt: „Konsumtive, also laufenden Ausgaben sind prinzipiell so niedrig wie möglich zu halten, unabhängig von der Kassenlage. Dies wurde durch zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen in den letzten Jahren erreicht und ermöglichte schließlich erst den Abbau des Schuldenbergs von über 55 Millionen Euro Ende der 1990er Jahre auf unter 40 Millionen Euro heute. Die Kürzungsvorschläge der Opposition betreffen hingegen fast ausschließlich investive Ausgaben. Doch ist mit einer Verschiebung von notwendigen Investitionen in die Zukunft nichts gewonnen: Wenn bspw. die erforderliche Sanierung des Alten Rathauses Altenhain nicht in diesem Jahr angegangen wird, dann muss sie im Jahr darauf erfolgen. Die Verschiebung einer Sanierung ist nichts anderes als eine Verschuldung, nur in anderer Form. Die vermeintlichen Sparvorschläge entpuppen sich daher als eine reine Milchmädchenrechnung!“

Die Christdemokraten plädieren stattdessen dafür, die investiven Ausgaben auf konstantem Niveau zu halten, um keinen Investitionsstau entstehen zu lassen, der die Zukunft genauso belastet wie in Euro und Cent ausgewiesene Schulden. Deshalb spricht sich die CDU dafür aus, alle im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Investitionen vorzunehmen und zusätzlich auch die dringend erforderliche Sanierung des Kellerfundaments des Badehauses möglichst schnell anzugehen. „Verschobene Sanierungen können die Kosten ansteigen lassen, zudem lassen sich Baumaßnahmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten meist günstiger realisieren als in konjunkturellen Hochphasen“, begründet Marcus Mann die Haltung der Christdemokraten.