06.11.2011 CDU und SPD stimmen Haushalt 2012 zu

Investitionsschwerpunkte Sport, Kinder/Jugend und Sicherheit richtig gesetzt

Während einer Klausurtagung in Bad Soden-Salmünster haben sich die Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD mit dem Haushaltsplan 2012 befasst - zunächst in getrennten und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung. Dabei beschlossen die Koalitionäre, dem von Bürgermeister Norbert Altenkamp vorgelegten Entwurf mit einigen wenigen Änderungen zuzustimmen. Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Blasch: „Der Haushalt 2012 steht in der Kontinuität der soliden und erfolgreichen Finanzpolitik der vergangenen Dekade. Zwar ist aufgrund der immer größer werdenden Abgabeverpflichtungen an Bund, Land und Kreis eine erstmalige Neuverschuldung seit 13 Jahren nicht ausgeschlossen; doch stehen diesen Krediten Investitionen in die städtische Infrastruktur in deutlich höherer Größenordnung gegenüber. Wir halten die Schuldenaufnahme daher für vertretbar, schließlich gilt es, keinen Investitionsstau entstehen zu lassen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Schön hebt im Besonderen die Investitionen für die neue Sporthalle am Sinai und die neue sechsgruppige U3-Einrichtung in der Händelstraße hervor: „Mit diesen beiden Millionenprojekten beheben wir gezielte Engpässe in der Kinderbetreuung einerseits und bei den Hallenkapazitäten andererseits. Wir freuen uns, dass diese Maßnahmen im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Aber auch kleinere Investitionen wie die Erweiterung der Altenhainer Feuerwehr oder das neue Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in Bad Soden sind erforderlich und werden von uns unterstützt, ebenso wie die Einstellung von zwei neuen Ordnungspolizisten als sogenannte „Szene-Hipos" für verstärkte nächtliche Kontrollen. Die Investitionsschwerpunkte sind mit den Bereichen Sport, Kinder/Jugend und Sicherheit damit richtig gesetzt."
Die beiden Fraktionen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen Änderungsanträge einbringen, die sich ebenfalls diesen thematischen Schwerpunkten widmen. Einer dieser Anträge bezieht sich auf das FreiBadSoden; hier schlägt die Koalition die Errichtung eines festen Verkaufskiosks vor. Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Basedow: „Für uns gehört zu einem so schönen und gut besuchten Freibad wie jenes im Altenhainer Tal auch ein entsprechendes gastronomisches Angebot. Die derzeitige Situation mit dem provisorischen Verkaufswagen ist weder optisch noch bezüglich der Verkaufskapazitäten an starken Besuchertagen zufriedenstellend. Daher schlagen wir vor, einen festen Verkaufskiosk zu errichten, für den wir 95.000 Euro im Haushalt veran-schlagen möchten. Dies ist sicher gut angelegtes Geld zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Freibads."

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, in Zusammenarbeit mit den Städten Eschborn und Schwalbach sowie der Gemeinde Sulzbach einen zweiten Streetworker im Rahmen der bereits existierenden interkommunalen Zusammenarbeit einzustellen. Hierfür sollen im Haushalt 15.000 Euro eingesetzt werden, die jedoch nur freizugeben sind, sofern sich die anderen drei Kommunen auch daran beteiligen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Thon begründet diesen Antrag wie folgt: „Seit einiger Zeit ist der Trend zu beobachten, dass Jugendliche immer weniger in festen Einrichtungen ihre Zeit verbringen, sondern sich deutlich stärker im öffentlichen Raum frei bewegen möchten. Darauf muss sich die kommunale Jugendarbeit einstellen. Insofern war die Einstellung des in den vier Kommunen des Ostkreises wirkenden Streetworkers vor knapp zwei Jahren der richtige Schritt. Doch stellt sich immer mehr heraus, dass eine Aufstockung der Kapazitäten erforderlich ist. Daher wollen wir die Initiative starten und gemeinsam mit den drei anderen Kommunen in Gespräche eintreten mit dem Ziel, eine weitere Streetworker-Stelle zu schaffen."
Schließlich wollen CDU und SPD die für 2013 geplante Sanierung des Altenhainer Waldsportplatzes dadurch beschleunigen, dass ein Betrag von 500.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung deklariert wird. „Durch diese Maßnahmen wird die Verwaltung in die Lage versetzt, bereits im kommenden Jahr erste Aufträge fest zu vergeben, auch wenn sie erst 2013 zur Ausführung kommen. Dadurch wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir an dieser Stelle eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation tatsächlich und im vereinbarten Zeitkorridor anstreben. Nach Abschluss der Standortuntersuchung kann zu Beginn des kommenden Jahres eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Altenhainer Sportplatzes getroffen und dann auch intensiv in die weitere Planung eingestiegen werden", so CDU-Stadtverordneter Berthold Best und SPD-Parteivorsitzender Jan Willemsen.