Zum Bau der Lärmschutzwand am Ortseingang Bad Sodens

Enttäuscht und verärgert zeigt sich der Parteivorsitzende der CDU Bad Soden, Marcus Mann, über die Entscheidung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt (ASV), in dieser Woche mit dem Fällen der Bäume am Ortseingang Bad Sodens zu beginnen. Angesichts des laufenden Petitionsverfahrens, das die Stadtverordnetenversammlung im Februar einstimmig in die Wege geleitet hat, hätte man sich ein Vorgehen mit mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. „Zwar hat ein Petitionsverfahren keine aufschiebende Wirkung, aber der Respekt vor den demokratischen Institutionen hätte es geboten, zunächst den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, ehe durch das Fällen der Bäume Tatsachen geschaffen werden“, so Mann.

Trotz dieser unerfreulichen Vorgehensweise bleibt jedoch festzuhalten, dass ein gültiger Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Straße inklusive Lärmschutzwand existiert und das ASV damit ein Baurecht hat. Die Wand ist aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften zum Lärmschutz unumgänglich. Nur eine einstimmige Verzichtserklärung der Eigentümer und Anwohner der betroffenen Häuser hätte die Wand verhindern können, und diese war weder vor einigen Jahren noch heute zu erreichen. Das Petitionsverfahren hat vor diesem Hintergrund nur verschwindend geringe Aussichten auf Erfolg.

Angesichts dieser Situation hält es der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Blasch für richtig, dass der Magistrat das theoretisch einzig noch verbleibende Mittel, einen Baustopp zu erwirken, nicht einsetzen möchte. „Ab dem Moment, ab dem ein Baustopp besteht, laufen die Kosten, die durch die Verzögerung entstehen, auf den Ticker der Stadt Bad Soden. Bis die Petition entschieden ist, können noch Monate ins Land gehen, die Kosten würden schnell in sechsstellige Bereiche gehen. Da praktisch keine Aussichten mehr bestehen, die Wand noch zu verhindern, wäre dies ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Deshalb ist die Entscheidung des Magistrats richtig“, so Blasch.

Anstatt nun weiter den Kampf gegen die Windmühlen zu führen, sollte man sich lieber auf das konzentrieren, was noch beeinflussbar ist. „Die Petition war das letzte Mittel, was wir vertretbar einsetzen konnten. Nun geht es darum, die Wand optisch möglichst erträglich zu gestalten, auch wenn uns bewusst ist, dass man dabei niemals den Geschmack aller treffen wird“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Fischer. Die CDU setzt sich dafür ein, keine einfache Betonwand zu errichten, sondern eine Lösung zu finden, die möglichst viel Grün zulässt. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass als Ersatz für die zehn gefällten Bäume 15 neue gepflanzt werden“, so Fischer.