16.07.2009 Brief an die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Bad Soden zur Thematik "Unseriöse Berichterstattung in der Bad Sodener Zeitung"

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Mitglieder,

aus aktuellem Anlass wenden wir uns heute direkt an Sie, weil es uns nicht mehr möglich ist, eine sachliche Darstellung unserer Meinung und unserer Gründe für Entscheidungen über die Bad Sodener Zeitung zu veröffentlichen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass gerade Sie, unsere Mitglieder, an unserer Gemütslage teilhaben und aus erster Hand über unsere Sichtweise der aktuellen Situation informiert werden.

Was veranlasst die Bad Sodener Zeitung, so hasserfüllt den Bürgermeister und die CDU anzugreifen? Um ehrlich zu sein, wir wissen es selbst nicht. Alle anderen in unserer Stadt gelesenen Printmedien recherchieren gründlich, berichten kritisch, auch uns gegenüber, aber ihre Berichte sind objektiv und die Kritik nicht verletzend.

Wir vertreten weiterhin die Meinung, dass Bad Soden eine örtliche Zeitung braucht, damit unsere Bürger auch über Dinge informiert werden, die regional übergreifende Zeitungen nicht mehr schreiben. Aber ist dies noch der Fall? Was ist von all dem übrig geblieben, was der legendäre Herausgeber Siegfried Becker nach dem Krieg geschaffen hat? Wo ist die Vielfalt unserer Gemeinschaft, die er damals hervorragend und mit unermüdlichem Einsatz, gut recherchiert, Woche für Woche seinen Lesern offerierte?

Wir und unser Bürgermeister sind unseren Wählern verpflichtet. Wir sind auch verpflichtet, die Presse zu informieren. Das tun wir, das tut unser Bürgermeister, nach wie vor. Die objektive, neutrale Berichterstattung in den anderen Zeitungen – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Höchster Kreisblatt und Bad Sodener Echo – beweisen dies. Kritische Begleitung durch die Presse ist lebensnotwendig für eine gute Politik.

Viele Behauptungen der letzten Wochen, die in der Bad Sodener Zeitung veröffentlicht oder unterschwellig suggeriert wurden, entsprechen nicht der Wahrheit. Manche sind so gut eingefädelt, dass eine Klarstellung zwecklos ist, weil der Leser zuerst dem Zeitungsschreiber und dann erst der Politik glaubt.

Wir haben uns mit unserem Bürgermeister darauf geeinigt, Falschdarstellungen, Unterstellungen und dergleichen mehr, die in der BSZ veröffentlicht werden, in dieser Zeitung nicht mehr richtig zu stellen oder zu kommentieren. Wir wollen keinen Pressekrieg, am wenigsten in unserer Stadt.

Bitte besuchen Sie uns verstärkt auf unserer Internetseite unter www.cdu-bad-soden.de. Dort finden Sie die Telefonnummern aller Ansprechpartner. Wir freuen uns, wenn sie uns direkt ansprechen. Bitte beachten Sie auch unsere Anzeige im Bad Sodener Echo am 16.7.2009, in der sich die CDU Bad Soden öffentlich äußert.

Als Anlage zu diesem Schreiben finden Sie zudem einen Leserbrief unseres Mitglieds Dr. Willi Steinebach an die BSZ in voller Länge, der – in wesentlichen Passagen gekürzt – in der Ausgabe am vergangenen Mittwoch erschien. Er steht exemplarisch für die Art der Berichterstattung in der BSZ und ihre Methode, andere Meinungen zu zensieren. Ferner senden wir Ihnen eine Stellungnahme unseres Bürgermeisters Norbert Altenkamp zu vier Punkten, in denen Herr Hegner Ihn beschuldigt, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben."

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Mann

Vorsitzender

1. Blitzen erst bei Tempo 42
Herr Hegner behauptet, dass ich ihm gesagt hätte, dass wir bei Tempo 30er Zonen erst bei Tempo 42 blitzen. Warum sollte ich eine solche falsche Aussage treffen? Damit wir Herrn Hegner beim zu schnell fahren erwischen? Fakt ist, dass wir durch Kontrollen wissen, dass z.B. die Durchschnittsgeschwindigkeit in der Kronberger Straße bei Tempo 42 liegt. Dies hat er sich dann wohl gemerkt, aber mit dem Blitzen in Verbindung gebracht.

2. Verkauf des Thermalsolebades
Als das Eigentum des Thermalsolebades 1979 an die Stadt überging, hatte sich der vormalige Eigentümer für den Fall des Verkaufes des Liegenschaft ein Vorkaufsrecht, und bei offizieller Einstellung des Betriebs, ein Ankaufsrecht grundbuchlich sichern lassen. Zu Beginn der Verkaufsverhandlungen war nicht abzusehen, dass von diesem Vorkaufsrecht ernsthaft Gebrauch gemacht werden würde. Im weiteren Verfahren hatte die standardmäßige Abfrage der Vorkaufsberechtigten ein anderes Bild ergeben. Die Aussage "glauben sie mir das Bad gehört uns" ist aber trotzdem völlig korrekt.

3. Kaffeemania
Tatsächlich hat das Veranstaltungsformat "Kaffeemania" in keinster Weise die Erwartungen erfüllt. Dies haben wir aber tatsächlich so nicht am ersten Tag nach der Veranstaltung gesagt, sondern wollten zunächst mit dem Veranstalter eine offene und ehrliche Rückschau halten. Es ist falsch, wenn Herr Hegner behauptet, dass ein Vierjahresvertrag geschlossen wurde. Vielmehr sprach der Veranstalter von einem Konzept, welches auf mehrere Jahre angelegt wäre. Mit dem Veranstalter hat die Stadt aber keinen längerfristigen Vertrag abgeschlossen. Es wurde also von der einen Seite etwas aufgeschnappt und von Herrn Hegner in einen anderen Zusammenhang gesetzt.

4. Exklusivberichterstattung im Fall Hense
Mit der Bitte um Verschiebung der Berichterstattung um eine Woche über die Suspendierung von Herrn Hense war folgende Situation verbunden: Herr Hense sollte nicht aus der Presse während seines Urlaubes von der Suspendierung erfahren, da dies auch den laufenden Gang der Ermittlungen gefährdet hätte. Erst am Montag, den 04. August 2008 (dem ersten Tag nach dem Urlaub) wurde Herr Hense über die Maßnahme informiert. Das dies nicht verborgen blieb ist klar. Somit hat das Höchster Kreisblatt am nächsten Tag darüber berichtet.