06.10.2011 Rückblick auf die StVV am 5. Oktober 2011:

„Heiner und die ‘grauen Herren‘"

Was für ein Schauspiel! Die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch wird zweifelsohne in die Geschichte der Stadt Bad Soden am Taunus eingehen. Über 70 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet, bis 1:20 Uhr tagte das Gremium. Sogar drei Besucher hielten es bis zum Ende aus. Die meisten - inklusive der Presse - verließen den Neuenhainer Bürgersaal allerdings schon viel früher. Was war passiert? Warum hatten sich so viele Beratungspunkte angesammelt? Steht in Bad Soden eine größere Katastrophe bevor? Sind die Sitzungen der vergangenen Monate allesamt ausgefallen und mussten nun nachgeholt werden? All dies trifft nicht zu. Der Grund waren nicht weniger als 38 Anträge der Fraktion „Bad Sodener Bürger" (BSB) auf der Tagesordnung. In den Statuten der Hessischen Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist zwar nicht geregelt, wie viele Anträge eine Fraktion auf einmal in den Geschäftsgang geben darf. Üblich sind jedoch einige wenige, vielleicht bis zu fünf. Schließlich muss die inhaltliche Grundlage eines Antrags eruiert und erarbeitet, der Antrag in der eigenen Fraktion abgestimmt und formuliert werden. Ehrenamtliche Parlamentarier schaffen in ihrer Freizeit daher in einem Sitzungsturnus ein nicht viel größeres Pensum. Nun könnte man mutmaßen: Die neue BSB-Fraktion hat - hochmotiviert - zu Beginn der Wahlperiode ein außergewöhnliches Maß an Engagement und Arbeitseifer an den Tag gelegt. Doch kann man diese Mutmaßung nach einem zweiten Blick auf die Inhalte der Anträge wieder zu den Akten legen, stellt man doch fest, dass über 30 der 38 Anträge Plagiate sind. Abgeschrieben! Wortwörtlich aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. So kann man natürlich schnell Anträ-ge verfassen. Das ist zwar rechtlich nicht verboten, und um einen der zahlreichen Doktortitel in der Fraktion müssen die BSB-Stadtverordneten auch nicht fürchten. Doch ein zumindest merkwürdiges Vorgehen ist es schon.
Doch hier hat Herr Dr. Kappel - der alte Politikfuchs, der sich selbst gerne als „herausragend aus der großen Masse der Langweiler" beweihräuchert - natürlich eine Erklärung: Abgeschrieben haben nicht er und seine Freunde, sondern CDU und SPD! Aus dem Wahlprogramm der BSB! Na dann ist ja alles in Butter: Herr Kappel hat schön recht. Die anderen klauen die Inhalte und dann kann man ja auch deren Formulierungen klauen. Auge um Auge! Der Pfarrer kennt halt die Bibel. Tja, schade nur für Herrn Kappel, dass diese Argumentation einen Haken hat. Die Übereinstimmung des Programms der BSB mit der Koalitionsvereinbarung liegt nachweislich bei nahezu null. Die Behauptung von Herrn Kappel stimmt einfach nicht. Okay, rechtfertigt sich dieser: Es sei nicht Gegenstand des schriftlich niedergelegten Programms gewesen, aber in den Gedanken und Überlegungen habe man all diese Punkte auch gehabt, halte sie für richtig und nun haben CDU und SPD das alles übernommen. Unver-schämt, diese Gedankenleser von CDU und SPD. Wie kann man nur so etwas machen? Die Gedanken sind frei und Denkverbote gibt es allenfalls in Berlin. Und wenn Kappel und Co. denken, dann soll man ihnen ihre Gedanken auch lassen.
Spätestens jetzt merkt der neutrale Leser: Irgendetwas ist faul an der Geschichte. In der Tat: Die Inhalte der Koalitionsvereinbarung fußen auf den Wahlprogrammen von CDU und SPD - so soll es ja auch sein. Und diese wurden weit vor dem der BSB geschrieben, erstellt und veröffentlicht. Echtes Copy-Right also. Die Behauptung Dr. Kappels entpuppt sich als Dolchstoßlegende, um das eigene Tun zu rechtfertigen. Doch Kappel wäre nicht Kappel, hätte er nicht gleich die nächste Erklärung parat. Gegenüber der Presse erklärt er: Mit den Anträgen sollen CDU und SPD „an den Nasenring genom-men" und zu einer Zusammenarbeit mit der BSB gezwungen werden. Aha! Daher weht also der Wind!
Verständlich, dass sich CDU und SPD nicht an den Nasenring nehmen lassen und aus freien Stücken entscheiden wollen, mit wem sie an welcher Stelle wie zusammenarbeiten möchten. Das hat man am Anfang der Wahlperiode klar gesagt und allen anderen Fraktionen die Hand gereicht. Die BSB schlägt sie aus und antwortet mit einer Provokation! „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne" zitierte der Altersvorsitzende zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai. Wenige Wochen später ist klar: Es ist ein fauler Zauber.
Fauler Zauber hin - fauler Zauber her. Die Anträge stehen im Raum, und mit ihnen muss umgegangen werden. Wochenlag investieren die Parlamentarier ihre Zeit und Energie auf diese Frage: Nichtbefassung, Schieben, Zurückziehen, Behandeln. Alle Varianten werden in den Fraktionen, zwischen den Fraktionen hin und her gespielt. Per Mail, am Telefon, in Sitzungen und Sondersitzungen. Auf der einen Seite die Front der „Etablierten" von CDU, SPD, FDP und Grüne: Sie appellieren an die BSB, die Anträge zurückzuziehen und den Weg frei zu machen für einen Neustart. Auf der anderen Seite die Urheber des Schlamassels: Sie bieten an, die Anträge zurückzuziehen, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Wieder der Versuch, zur Zusammenarbeit zu zwingen. Dann das Angebot, die Anträge einige Zeit zu schieben und bei „Wohlverhalten" der anderen sie dann irgendwann zurückzunehmen. Über das „Wohlverhalten" entscheiden natürlich Dr. Kappel und Kollegen - wer auch sonst! Da ist er wieder, der Nasenring. Im Endeffekt bewegen sich beide Seiten keinen Millimeter aufeinander zu.
Nach vielen, vielen Stunden Zeit, die man hätte investieren können, um sich mit den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt - und von denen gibt es reichlich - zu befassen, dann also die Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober. Man muss durch, durch die Antragsflut. Punkt für Punkt wird aufgerufen und Dr. Kappel enttarnt. Von den über 30 „Plagiatsanträgen" werden am Ende drei ohne und drei mit Änderungen beschlossen. Der Rest wird schließlich doch zurückgezogen oder ist bereits in Arbeit - erneute Be(schluss)fassung daher einfach überflüssig. Pars pro toto für das ganze An-tragspaket. Doch Dr. Kappel lächelt immer breiter. Man merkt ihm an: Das macht ihm Spaß. Viel bes-ser als das öde Fernsehprogramm! Und die Bücher im Regal kennt man ja auch schon alle. Dann doch lieber die Kollegen ärgern: Das Koalitionspapier sei von gestern, es sei ja bereits alles erledigt. Den Unterschied zwischen einer politischen Willenserklärung in Form einer Koalitionsvereinbarung und einem zu erteilenden Handlungsauftrag an den Magistrat in Form eines Antrags im Parlament kennt er zwar natürlich. Aber Kappel kann ja gut Rollen spielen. Egal, welchen Text man ihm vorlegt: Er kann ihn so überzeugend begründen, dass man sagt: Der Mann hat Recht! „Menschenfischer" wurde er mal genannt, „Populist" auch. Vielleicht trifft es der von seinem Kollegen Dr. Dinges mehrfach in den Zwischenraum geworfene „Heuchler" ja doch besser? Je später der Abend, desto stärker geht er dazu über, die Anträge bei der Begründung einfach wortwörtlich vorzulesen. Obwohl alle im Raum lesen können! Schon wieder überflüssig. Die Taktik ist klar: Kappel will die Sitzung um jeden Preis in die Länge ziehen, baut darauf, dass die anderen auf- und kleinbeigeben. Doch die bleiben standhaft, und die Uhr tickt und tickt. Gegen 0.30 Uhr ist es geschafft: Alle BSB-Anträge sind behandelt. Nun sind die anderen Fraktionen mit ihren „normalen" Anträgen dran. Themen wie der Kampf gegen den Fluglärm, das Stadtentwicklungskonzept, die Bürgerinformation oder das Rathauskarree werden praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit von müden Stadtverordneten behandelt. Wird das der Sache gerecht? Gegen halb zwei ist auch dieses Programm bewältigt. Endlich können die Parlamenta-rier nach Hause gehen. Die meisten müssen in drei bis vier Stunden wieder auf- und am nächsten Tag im Beruf ihre Frau oder ihren Mann stehen. Dr. Kappel ist übrigens im Ruhestand, bekommt sein Geld als ehemaliger Landtagsabgeordneter vom Staat und kann ausschlafen. Es sei ihm gegönnt. Und was die Chefs der anderen sagen, die mit Rändern unter den Augen an den Arbeitsplatz kommen? Naja, man darf eben nicht „mimosenhaft" sein, wenn man in der Kommunalpolitik ist - hat Herr Dr. Kappel mal gesagt.
Na, wenn das stimmt, dann wird er sicher auch das folgende Fazit mit dem ihm bekannten zynisch-frechen Grinsen wegstecken:

Die Stadtpolitik in Bad Soden befindet sich dank Herrn Dr. Kappel und seiner Truppe auf dem Tief-punkt ihrer Geschichte. Anstatt sich mit den anstehenden Sachthemen zu befassen, gehen Zeit, Energie und letztlich auch Geld verloren, weil Herr Kappel seine Spielchen treibt. Schlimmer geht's nimmer. In Anlehnung an Michael Endes Roman „Momo" könnte man die BSB-Fraktion auch als „Heiner und die grauen Herren von der Zeitsparkasse" bezeichnen. Sie stehlen den anderen die Zeit. Und nicht nur den ehrenamtlichen Parlamentariern, auch deren Familien und Arbeitgebern. „Sag Herrn Kappel, er ist ein Idiot, weil wir dank ihm weniger Zeit zusammen haben", sagte letztens die Partnerin eines Stadtverordneten. Er hindert die anderen am Arbeiten für die Stadt. Wo wird das hinführen, wenn es so weitergeht? Herr Kappel wird seinen Spaß an der Freude haben. Die Sache interessiert ihn peripher. Natürlich behauptet er etwas anderes, aber dieser Mann verkauft ihnen auch einen Kühlschrank am Südpol! Chapeau, das kann er. Aber ein wirklich redlicher Mensch zeichnet sich dadurch aus, dass er seine Fähigkeiten auch sinnvoll und zielgerichtet einsetzt. Und nicht, um seine persönlichen Eitelkeiten zu stillen. Wenn Dr. Kappel so weitermacht, werden früher oder später alle anderen die Lust verlieren, sich von ihm auf der Nase rumtanzen zu lassen. Dann wird man sich die Frage stellen, warum man sich das überhaupt antut. Und dann werden immer mehr ihre Konse-quenzen ziehen und ihre Freizeit lieber mit der Familie oder den Freunden verbringen wollen. Zurück blieben Heiner und seine „grauen Herren". Ist es das, was wir wollen? Dr. Kappel als Totengräber der Demokratie in Bad Soden? Ganz sicher nicht! Michael Ende schickt in seinem Buch das Kind Momo und die Schildkröte Kassiopeia in den Kampf mit den grauen Herren. Wie dieser ausgeht, wissen wir alle...