Pressemitteilung: CDU, BSB und FDP verständigen sich - Stabile bürgerliche Mehrheit für Bad Soden
CDU, BSB und FDP verständigen sich -
Stabile bürgerliche Mehrheit für Bad Soden
Bad Soden, 27.04.2026
„Eine enge Kooperation bei weiterhin wechselnden Mehrheiten, wobei die Sachpolitik an erster Stelle steht.“
Nach der Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die CDU mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen sondiert. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich die Fraktionen von CDU, BSB und FDP nach intensiven Gesprächen darauf verständigt, in der laufenden Wahlperiode enger zusammenzuarbeiten und sich dabei gegenseitig jeweils als erste Ansprechpartner im Hinblick auf politische Entscheidungen anzusehen.
„CDU, BSB und FDP stehen für eine stabile bürgerliche Mehrheit in unserer Stadt. Die Wahl hat gezeigt, dass sich eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eine Politik wünscht, die sachorientiert, bürgernah und verlässlich ihre Interessen vertritt“, betonen die CDU-Fraktionsvorsitzenden Kathrin Mamok und Dr. Arne Hütte und stellen damit sogleich die Grundlage für das politische Miteinander der nächsten fünf Jahre vor.
„In den Gesprächen hat sich gezeigt, dass es wichtige Schnittmengen zwischen der CDU, den Bad Sodener Bürgern-BSB und der FDP gibt“, so CDU-Parteivorsitzender Dr. Felix Fischer. Den drei Fraktionen ist es ein elementares Anliegen, dass insbesondere der Haushalt weiterhin ausgeglichen bleibt, die Wirtschaft gefördert wird, begonnene Investitionen wie die Neue Stadtmitte weitergeführt und das Thema Sicherheit in Bad Soden vorangetrieben wird.
“Wie der CDU sind auch uns und der FDP die Themen Sicherheit und der Bau eines Gymnasiums in Bad Soden wichtig. Bei diesen Themen wollen wir zukünftig zusammen agieren“, so der BSB-Fraktionsvorsitzende Christian Gutbier. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Hahnel komplettiert: „Wir freuen uns, gemeinsam mit CDU und BSB ein neues Modell politischer Arbeit auf kommunaler Ebene versuchen zu können, das allen drei Fraktionen viele Möglichkeiten bietet.“
Die Form der stärkeren Zusammenarbeit sei keine Koalition im klassischen Sinne. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen stellen klar, dass auch weiterhin mit allen Parteien gesprochen werde. Das Arbeiten mit wechselnden Mehrheiten in einem offenen Parlament, so wie es aus Sicht aller drei Fraktionen sehr erfolgreich in der letzten Wahlperiode praktiziert wurde, habe sich bewährt und werde von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert. Mehrheiten können demnach auch unabhängig von dem Bündnis gebildet werden. Dies stelle keine Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit dar. „Die Sache steht immer an erste Stelle“, betonen alle Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.
Im Rahmen der konstruktiven Gespräche habe man sich mit BSB und FDP darauf verständigt, dass die Zahl der Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin auf fünf angehoben werden soll. Die CDU will auf eine Stellvertreterposition verzichten, um allen im Parlament vertretenen Fraktionen eine Stellvertreterposition zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen der Magistrat von zehn auf acht Mitglieder und die Ausschüsse von jeweils dreizehn auf zehn Mitglieder verkleinert werden, um das Wahlergebnis fair abzubilden und zugleich auch im parlamentarischen Bereich mit gutem Beispiel bei angespannter Haushaltslage voranzugehen, betonen alle drei Fraktionen abschließend.
Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an Dr. Felix Fischer,
Kathrin Mamok oder
Dr. Arne Hütte.


