Gelber Sack: Verpackungsentsorgung soll Sache des Dualen Systems bleiben

Bad Soden, 24.10.2026

Die Kosten für die Entsorgung von Verpackungen sollen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

„Der abgelehnte Antrag auf Prüfung paralleler Entsorgungsmöglichkeiten mit Gelbem Sack und Gelber Tonne wird von manchem politischen Mitbewerber dergestalt dargestellt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt werden, die zu Irritationen und Verunsicherungen führen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Arne Hütte mit Blick auf die Diskussion im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2026 fest.

„Es ist uns als CDU wichtig, die Bürgerinnen und Bürger davor zu bewahren, dass die Kosten der Verpackungsentsorgung künftig bei der Kommune und damit bei den Steuerzahlern landen. Das Duale System ist seit rund 30 Jahren von der städtischen Abfallentsorgung unabhängig. Finanziert wird es von den Verpackungsherstellern – nicht von der Kommune. Dabei soll es auch bleiben“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzende Kathrin Mamok.

„Mit dieser Finanzierung verfolgt das System zwei Ziele: Einerseits soll das Verpackungsmüllaufkommen reduziert werden, andererseits sollen die Verursacher des Verpackungsmülls für die Kosten seiner Entsorgung aufkommen. Dieses Verursacherprinzip ist ein wichtiger Bestandteil der Logik der Verpackungsentsorgung.

„Wir wollen nicht, dass zusätzliche Kosten für Verpackungsmüll entstehen und pauschal alle Bürgerinnen und Bürgern mehr belasten – unabhängig davon, wer die Verpackungen produziert oder in Verkehr bringt. Das Duale System ordnet die Verantwortung den Herstellern zu. Wer dieses Prinzip durch kommunale Zuschüsse aushebelt, macht die Entsorgung nicht gerechter, sondern teurer. Das würde das Verursacherprinzip unterlaufen und uns zurückführen zu einer kommunalen Abfallentsorgung, wie sie bis in die 1980er-Jahre üblich war – bezahlt von der Allgemeinheit“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hütte.

Rechtlich könne der Verpackungsentsorger nicht dazu verpflichtet werden, Gelbe Tonnen und Gelbe Säcke parallel zu leeren. Ein solches Mischsystem wäre - wenn überhaupt - allenfalls dann denkbar, wenn die Stadt dem Entsorger erhebliche finanzielle Anreize böte. „Es ist mehr als unglücklich, dass in den vergangenen Jahren gelbe Tonnen privat angekauft wurden, deren Leerung nie rechtlich abgesichert war. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Konsequenzen nun pauschal von allen getragen werden sollen und wir systemisch erhebliche Veränderungen vornehmen. Auch zukünftig bleibt es dabei, dass unter bestimmten Voraussetzungen große Tonnen für Verpackungsmüll bereitgestellt und in gewohnter Weise geleert werden.“, fasst Mamok zusammen.

„Die Kommune sollte nicht mit Steuergeld in ein System eingreifen, dessen Finanzierung bewusst den Herstellern und damit den Verursachern der Verpackungen zugeordnet ist. Wir sprechen uns deshalb gegen eine Finanzierung des Abtransports Gelber Tonnen durch die Steuerzahler aus. Aus diesem Grund ist eine Prüfung möglicher paralleler Entsorgungsmöglichkeiten - wie von den Grünen gefordert - abzulehnen, denn auch eine solche Prüfung bedeutet erheblichen Aufwand und bringt unnötige Kosten für die Allgemeinheit mit sich“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hütte abschließend.

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an Kathrin Mamok oder Dr. Arne Hütte.