Mit drei in den städtischen Haushalt für das Jahr 2022 aufgenommen Anträgen möchte die CDU die Verkehrsberuhigung in Bad Soden am Taunus vorantreiben und das Angebot an Parkraum erweitern. So sollen sowohl die Königsteiner Straße - als „Verkehrshauptschlagader“ der Stadt - als auch die Brunnenstraße bis zum Wiesenweg beruhigt sowie der Parkplatz am Ortseingang nach Altenhain neugestaltet werden.

Die CDU hat in der Stadtverordnetenversammlung am 24. November dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 zugestimmt.

Die Beratungen über den Haushalt in Gesprächen und in den Fachausschüssen in den zurückliegenden Wochen haben eines verdeutlicht: Das Arbeiten in einem offenen Parlament, das wir in dieser Wahlperiode erstmals in Bad Soden versuchen, ist inhaltlich herausfordernd und zeitintensiv. Die Ergebnisse zeigen allerdings eines deutlich: Es lohnt sich für die Stadt!

Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 29 Mio. € inklusive der 20 Mio. € für die Feuerwache und das dazugehörende Wohnhaus. „Das ist auf den ersten Blick schon ein herausfordernder Betrag und die Stadt wird dafür mittelfristig Kredite in Höhe von ca. 27 Mio. € aufnehmen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Birgit Czinkota, „dennoch ist es wichtig und richtig, die Investitionen wie vorgesehen fortzuführen. Denn eines muss uns allen bewusst sein: Verschobene Inventionen sind Schulden in der Zukunft, die, kurzfristig betrachtet, nur derzeit noch nicht im Haushalt auftauchen.“

„So haben wir, und ebenfalls die Fraktionen von SPD und FDP, schweren Herzens dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, die im Entwurf geplanten 350.000 € für den Solezerstäuber aus dem Haushalt zu streichen. Wir hätten den Solezerstäuber sehr gerne realisiert. Aber wegen der weitaus höheren als ursprünglich angenommenen Investitionskosten und insbesondere auch wegen der erheblichen Unterhaltskosten mussten wir dieses Herzensanliegen der CDU leider aus dem Haushalt streichen“, so Birgit Czinkota. „Hinzu kommt, dass nicht abzuschätzen ist, ob und wie lange ein Solezerstäuber in Zeiten von Covid überhaupt in Betrieb genommen werden kann.“

„Wir haben uns dieses Jahr erstmals für die Schaffung einer halben Stelle für einen „wirtschaftsfördernden City-Manager“ ausgesprochen. In diesem Profil sollen zwei Aufgaben vereint werden: Einerseits soll neues Gewerbe angesiedelt und andererseits das Gewerbe vor Ort unterstützt werden und eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung erhalten. Es gilt unsere Innenstädte lebendig zu halten“, so Frau Czinkota.

Im Mobilitätskonzept ist die Königsteiner Straße als ein zentraler neuralgischer Verkehrsbereich genannt. Als CDU sind wir davon überzeugt, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Königsteiner Straße Priorität haben sollten. Wir wollen die Effektivität von Mini-Kreiseln, aber auch anderer, vielleicht kostengünstigerer Maßnahmen prüfen lassen. Von zusätzlichen Hinweisschildern zu den freien Parkplätzen im Parkhaus erhoffen wir uns eine bessere Nutzung des Parkhauses und eine Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs. Wir unterstützen die Idee, die Adlerstraße samstags als Fußgängerzone auszuweisen. Geschwindigkeitssäulen sollen in Zukunft für mehr Sicherheit für unsere Kinder, Radfahrer und Fußgänger sorgen. Deshalb stehen wir auch weiteren Geschwindigkeitssäulen an den Einfallstraßen offen gegenüber.   

Der Buswendeplatz am Ortseingang von Altenhain wird nur wenige Male am Tag in dieser Form genutzt, während in Altenhain dringend zusätzlicher Parkraum benötigt wird. Daher haben wir Haushaltsmittel eingestellt zur Prüfung und Planung, ob und wie der Buswendeplatz in Parkraum umgewandelt werden kann.

Gerade beim Klimaschutz hat die Verwaltung initiativ bereits wichtige Positionen im Haushalt angemeldet: Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach ERP-Richtlinie, Ladesäulen in der Enggasse, Solarabsorber für das Freibad, mehr E-Mobilität, um die größten Positionen zu nennen. Klimafolgen, insbesondere Überschwemmungen, haben unsere Stadt im Jahr 2020 deutlich

getroffen. Wir begrüßen daher, dass im Haushalt Planungskosten für Hochwassermaßnahmen enthalten sind und damit der bereits in den vergangenen Jahren konsequent verbesserte Hochwasserschutz weiter ausgebaut werden kann.

Wir haben uns gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen, die Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Uns fehlt die Konkretisierung, womit sich ein Klimamanager in Bad Soden in Vollzeit beschäftigen sollte. Er oder sie würde vermutlich zunächst ein detailliertes Klimakonzept schreiben. Nach einer Beratung des Konzepts und einem Beschluss desselben durch die Stadtverordnetenversammlung würde er dann Fördergelder beantragen. Diese Aufgaben der konsequenten Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes und der Beantragung von Fördergeldern nimmt die Verwaltung aber ohnehin auch heute schon wahr, wo immer es notwendig oder sinnvoll ist.

Im Gegensatz dazu hat die CDU der Erstellung eines Aktionsplans aus der Verwaltung heraus zugestimmt, denn dieser wird deutlich schneller zum Einsatz kommen, und der Größe und den Möglichkeiten unserer Stadt besser gerecht werden.

„Neben diesen explizit genannten Bereichen war es uns wichtig, dass andere Themen wie Sicherheit, Angebote für Kinder und Jugendliche, Unterstützung von Vereinen sowie Investitionen in Sportstätten nicht zu kurz kommen. Hier investieren wir wie auch in der Vergangenheit immer weiter“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend. 

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung wenden Sie sich bitte an Frau Birgit Czinkota.